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AGB

 Allgemeine Geschäftsbedingungen

MR-Versand GmbH

 

 

§ 1 Geltungsbereich

Alle Lieferungen und Leistungen, die die MRVersand GmbH (nachfolgend „MR-Versand GmbH“ genannt) mit seinem OnlineShops und ebay accounts, [insbesondere www.Quickversand24.de www.Quickversand24.at, für den Kunden als Nicht-Unternehmer gemäß § 310 Abs. 1 BGB erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen MR-Versand GmbH und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.

 

Soweit Kunden Unternehmer gemäß § 310 Abs. 1 BGB sind, gelten nicht die nachfolgenden AGB sondern die gesetzlichen Bestimmungen mit insbesondere folgenden (handels-)rechtlichen Besonderheiten: Kunden, die Unternehmer sind, haben Waren bei Ablieferung unverzüglich und sorgfältig auf Mängel hinsichtlich der Menge und der Art der Waren zu untersuchen. Eine diesbezügliche Rüge ist unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware in dieser Hinsicht als genehmigt. Andere Mängel sind nach Ablauf von drei Werktagen nach Lieferung schriftlich geltend zu machen; ausgenommen hiervon sind bei ordnungsgemäßer Mängeluntersuchung nicht erkennbare Mängel. Letztere sind innerhalb von drei Werktagen nach ihrem Erkennen schriftlich zu rügen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Ansonsten sind Mängelrügen ausgeschlossen.

Die Gefahr geht bei Unternehmern auf den Kunden über, sobald MR-Versand GmbH bzw. deren Lieferanten die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Auslieferung bestimmten Person übergeben hat. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über (Versendungskauf). Beim Verbrauchsgüterkauf geht die Gefahr mit der Übergabe der verkauften Sache über. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Bocholt als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

 

§ 2 Anerkennen der Geschäftsbedingungen

Durch die Anmeldung auf der Website des Onlineshops oder Abgabe eines Angebotes auf der Website unter Bestätigung des Buttons „Jetzt kaufen“, oder ähnlich, sowie durch Gebote auf laufende Auktionen bei Internetauktionshäusern, insbesondere ebay, akzeptiert der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MR-Versand GmbH und verpflichtet sich diese zu beachten.

 

§ 3 E-Mail Korrespondenz

Der Kunde verpflichtet sich vor seiner Bestellung bzw. seiner Gebotsabgabe sicherzustellen, dass die von ihm für die Kaufabwicklung auf der Website oder bei „eBay“ hinterlegte E-Mail Adresse funktionstüchtig ist und die von MR-Versand GmbH für die Kaufabwicklung erforderlichen Informationen dem Kunden erfolgreich zugesandt werden können. Nach Erfahrung von MR-Versand GmbH sind die Hinterlegung veralteter oder inaktiver E-Mail Adressen, volle Postfächer und vorhandene „Spamschutz“-Filter häufige Faktoren, die eine reibungslose und zügige Kaufabwicklung behindern.

 

§ 4 Zustandekommen von Verträgen

(1) Bestellungen sind per Telefon, Fax, oder Internet sowie als Gebote auf eingestellte Artikel bei Online-Auktionshäusern (z.B. ebay) möglich.

(2) Für Internet Bestellungen außerhalb von ebay oder anderen Online-Auktionen gilt folgendes:

(a) Die Angebote von MR-Versand GmbH im Internet, außerhalb von ebay oder anderen Online-Auktionen, stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei MR-Versand GmbH Waren zu bestellen.

(b) Nach Aufrufen der Website und Neuregistrierung, oder aber durch Anklicken des Feldes mit der Bezeichnung „Anmelden“, kann der registrierte Kunde nach Eingabe der E-Mail Adresse und des Passwortes unsere online angebotenen Warenleistungen in Anspruch nehmen. Der Kunde gibt seine Bestellung verbindlich dadurch ab, dass er die gewünschten Online-Produkte in den Warenkorb legt („Bestellen“) und nach Angabe der Lieferdetails das Feld mit der Bezeichnung „Bestätigen“ anklickt. Dies gilt unabhängig davon, ob er seine ursprünglichen Angaben zuvor korrigiert hat. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Angebot, einen Vertrag zu schließen.

(c) Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege oder wahlweise per Telefon/ Fax bestätigen. Die Zugangsbestätigung ist keine verbindliche Annahme der Bestellung. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von vierzehn Werktagen nach Zugang bei uns anzunehmen. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie unter Bezugnahme auf das Angebot schriftlich oder per e-Mail als Annahme bestätigen oder die Lieferung direkt ausführen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von MR-Versand GmbH. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von MR-Versand GmbH zu vertreten ist. Sollte die Ware beim Lieferanten von MR-Versand GmbH nicht verfügbar sein, so wird MR-Versand GmbH den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – insbesondere nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Nach Zugangsbestätigung / Annahmebestätigung erhält der Kunde eine weitere E-Mail, in der nochmals alle Angaben und Zahlungsmodalitäten zusammengefasst sind.

(3) Die Angebote unter ebay oder anderen Online-Auktionen von MR-Versand GmbH stellen ein verbindliches Verkaufsangebot in der Online-Auktion dar, wobei der Kunde dieses Verkaufsangebot durch Abgabe des Höchstgebotes oder des Sofortkaufs annimmt. Der Vertragsabschluss steht unter der auflösenden Bedingung, dass kein anderer Bieter während der Versteigerungslaufzeit ein höheres Angebot abgibt.

(4) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. MR-Versand GmbH übernimmt für die Richtigkeit dieser Angaben keine Gewähr. Hinsichtlich des Umfangs und der Art der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben verbindlich.

 

§ 5 Lieferzeit, Gefahrübertragung

(1) Wir behalten uns die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Diese Benachrichtigung kann auch per E-Mail erfolgen. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. MR-Versand GmbH liefert die Ware in der Regel innerhalb von 1-10 Werktagen, bitte beachten Sie dazu unbedingt die Lieferterminangaben (Verfügbarkeit) auf den jeweiligen Produktseiten. Ist ein Liefertermin mit dem Kunden vereinbart, wird MR-Versand GmbH diesen Termin nach bestem Vermögen einhalten. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit die Teillieferung dem Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Transportleistungen gehen auf Kosten und Risiko des Kunden.

(2) Ist MR-Versand GmbH aufgrund von bei MR-Versand GmbH bzw. deren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin zu liefern bzw. entsprechende Leistungen zu erbringen, verlängern sich diese Termine und Fristen entsprechend um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als acht Wochen an, können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.

(3) Bei Lieferverzug ist der Kunde zum Rücktritt nur berechtigt, wenn er uns zuvor eine Nachfrist zur Lieferung von 14 Tagen gesetzt hat; die Regelung des § 280 Abs. 1 BGB bleibt unberührt. Ansprüche auf Schadensersatz wegen verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig. Gleiches gilt bei Teilverzug.

(4) Bestellungen und Lieferungen sind innerhalb Deutschlands und anderen Ländern möglich. Sollten Sie eine Lieferung ins Ausland wünschen, so versuchen wir gerne Ihnen weiterzuhelfen. Die Anlieferung erfolgt über eine von uns beauftrage Spedition oder regelmäßig ein anderen Paketdienst. Die Abgabe von Artikeln erfolgt in haushaltsüblichen Mengen oder nach Absprache für Großverbraucher.

(5) Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, setzen wir uns mit Ihnen in Verbindung, um einen Alternativartikel vorzuschlagen. Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen; wir verpflichten uns gleichzeitig, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Bei eBay angebotene Artikel sind immer im ausreichenden Maß vorhanden.

 

§ 6 Gewährleistung und Haftung

(1) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort bzw. spätestens binnen 4 Wochen ab Lieferung gegenüber uns sowie gegenüber dem Transportunternehmen, welches die Artikel anliefert. MR-Versand GmbH ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an MR-Versand GmbH zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht.

(2) Der Kunde hat bei Mängeln zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

(3) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

(4) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(5) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

(6) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

 

§ 7 a Widerrufsrecht

Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht Ihnen in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe folgender Belehrung zu:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

 

MR-Versand GmbH

Rotkehlchenweg 8 49681 Garrel.

Die Fax Nr. lautet: +49 (0)4474934529,

die Email-Adresse lautet: MR-Versand@email.de

 

Ein Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder - eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

 

§ 7 b Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, müssen Verbraucher für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Davon abweichend haben Sie allerdings die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

 

 

§ 8 Verzug des Kunden

Kommt der Kunde mit der Bezahlung der vereinbarten Entgelte in Verzug, so ist MR-Versand GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz zu fordern. Kann der Kunde nachweisen dass ein niedrigerer Verzugsschaden entstanden ist, wird dieser in Abzug gebracht.

 

§ 9 Zahlungsbedingungen / Versandkosten

Die Artikel werden an Sie grundsätzlich mit ordentlicher Rechnung und ausgewiesener Mehrwertsteuer geliefert. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Zur Absicherung des Kreditrisikos rechnen wir grundsätzlich die von Ihnen erbetene Lieferung nur gegen Vorkasse vor Lieferung oder nach Wunsch per Nachnahme ab. Sie können bei gesonderter Vereinbarung die bestellte Ware auch bei Übergabe bezahlen, die Übergabe muss vorher abgestimmt werden. Im Einzelnen:

(1) Im Onlineshop sind die jeweils möglichen Zahlungsarten ausgewiesen.

(2) Bei Angeboten unter eBay sind die jeweils möglichen Zahlungsarten in der Angebotsbeschreibung ausgewiesen.

(3) Bei Bestellungen wird dem Kunden je Lieferung ein pauschaler Versandkostenanteil in Höhe der im Angebot bei ebay ausgewiesenen Kosten berechnet. Bei Bestellung über die Website im Onlineshop gelten die dort ausgewiesenen Versandkosten. Versandkosten in andere Länder, die dort nicht aufgeführt sind, erfragen sie bitte gesondert zuvor bei MR-Versand GmbH.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von MR-Versand GmbH anerkannt sind.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen nebst etwaig anfallender Verzugszinsen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo.

(2) Der Kunde darf unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern, jedoch einem Dritten vor vollständiger Abdeckung seiner Gesamtschuld weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen.

(3) Wir sind mit dem Kunden unwiderruflich darüber einig, dass die Forderungen, die ihm aus Weiterveräußerungen oder sonstigem Rechtsgrund gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, bereits jetzt im voraus an uns sicherheitshalber abgetreten werden, und zwar in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung. Die uns vom Kunden im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich, sofern zwischen dem Kunden und seinem Abnehmer ein Kontokorrentverhältnis besteht, auch auf den anerkannten Saldo, sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen Saldo“. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen an Dritte ist der Kunden nicht befugt.

(4) Wir sind berechtigt, das ggf. vereinbarte Abbuchungs- oder Lastschriftverfahren zu widerrufen und die abgetretenen Forderungen jederzeit selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere in Zahlungsverzug gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird. In diesem Fall hat uns der Kunden erschöpfend Auskunft über die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu geben, alle erforderlichen Unterlagen über die abgetretenen Forderungen zur Verfügung zu stellen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen

 

§ 11 Datenschutz

Gemäß § 28 BDSG wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage im Sinne des § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden von uns vertraulich behandelt. Die zur Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden nur im Rahmen der Versandabwicklung weitergegeben.

Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Der Kunde erklärt hierzu seine Einwilligung. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte für andere Zwecke, insbesondere für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung ist ausgeschlossen. Für die Kaufabwicklung nutzen wir teilweise die Software „Auktionweb“ von der Auktionmaster GmbH. Der Kunde erklärt sich mit den Vorgaben der Datenschutzerklärung der Auktionmaster GmbH einverstanden. Die Datenschutzerklärung kann dauerhaft unter dem Internetlink http://pages.autionweb.info/accpages/bdsg/ eingesehen werden.

Zur Kreditüberprüfung und Bonitätsüberwachung erfolgt die Weitergabe der Kundenadress- und Bonitätsdaten ggf. an Wirtschaftsinformationsdienste, z.B. die SCHUFA. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Der Kunde erklärt hierzu seine Einwilligung. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte für andere Zwecke, wie z.B. Zwecke der Beratung, Werbung oder Marktforschung, erfolgt nicht.

Sie können jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten geltend machen. Bitte wenden Sie sich an mr-versand@email.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax an die in der Rückgabebelehrung angegebene Adresse zu. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen und verarbeiten, bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln einschließlich unseres Kataloges unverzüglich einstellen und/oder Ihre Daten nicht für Werbezwecke weitergeben.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.

 

§ 13 Gerichtsstand

(1) Sofern es sich bei dem Kunden um Verbraucher handelt, gilt der gesetzliche Erfüllungsort und Gerichtsstand. (2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird unser Firmensitz als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

 

§ 14 Recht der Bundesrepublik Deutschland

Sämtliche von MR-Versand GmbH mit seinen Kunden geschlossene Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.

 

§ 15 Anbieterkennzeichnung

MR-Versand GmbH

Rotkehlchenweg 8 49681 Garrel.

Die Fax Nr. lautet: Telefax: +49 (0)4474934529,

die Email-Adresse lautet: MR-Versand@email.de

Homepage : http://www.Quickversand24.de

Registernummer HRB151750

Umsatzsteuer-ID: DE 225128909

 

§ 16 Verpackung

Wir sind gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung (Stand 2008) dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.

Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns unter vorgenannter Adresse zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

§ 17 Hinweispflichten nach BattVO zur Entsorgung von Batterien

Gemäß § 12 Satz 1 Nr. 1-3 BattV (Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (BattVO) vom 27. März 1998 (BGBl. I S. 658)) weisen wir als Verkäufer darauf hin, dass der Kunde als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist. Batterien können nach Gebrauch beim Verkäufer oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden. Werden Batterien an den Verkäufer übersandt, ist das Paket ausreichend zu frankieren. Das nachfolgende Symbol

 

 

bedeutet, dass es sich um schwermetallhaltige, schadstoffhaltige Batterien handelt, die nicht mit dem einfachen Haus- oder Gewerbeabfall entsorgt werden dürfen. Die unter dem Symbol befindlichen Abkürzungen bedeuten: „Cd“ (Cadmium), „Li“ (Lithium) / „Li-Ion“ (Lithium-Ionen), „Ni“ (Nickel), „Mh“ (Metallhydrid), „Pb“ (Blei), „Zi“ (Zink).

 


 

Anmerkung zur Datenschutzerklärung

 

Im Falle eines e-Shops oder einer B2B-Lösung sind Sie darauf angewiesen, von Ihrem Kunden personenbezogene Daten zu erhalten. Das anonyme Geschäft im Internet ist eher die Ausnahme. Untersuchungen belegen, dass erfolgreiche E-commerce-Lösungen zum Teil an der Datensammelwut der Anbieter scheitern bzw. daran, dass dem Kunden nicht deutlich gemacht wird, wofür ihre Daten eigentlich genutzt werden. Aus unserer Sicht ist die Frage des Datenschutzes bei Kundenbeziehungen im Internet außerordentlich sensibel. Eine unzureichende Datenschutzerklärung könnte Kunden kosten und zudem gegen das TDDSG verstoßen.

 

Wir empfehlen – je nach Anwendungszweck – folgende Grund-Formulierung:

 

 

Datenschutzerklärung

 

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Angeboten im Fernabsatz Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Kaufs bzw. Besuchs unserer Angebote im Fernabsatz ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Nachfolgend finden Sie Informationen darüber, welche Daten während Ihres Besuchs auf der Homepage erfasst und wie diese genutzt werden:

 

1. Erhebung und Verarbeitung von Daten

 

Jeder Zugriff auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei wird protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Zusätzlich werden die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig machen, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung oder Kaufabwicklung.

 

2. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

 

Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

 

Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

 

3. Auskunftsrecht

 

Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.

 

Sicherheitshinweis:

 

Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen

 

 

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